Personaldienstleistung mobile Präsentation Videokonferenz Schulungsunterlagen Meetingräume
start unternehmen anfahrt kontakt
agb`s impressum Datenschutz
Bildnachweis: © fotolia.com                        © pc-project.com PCPROMEET Broschuere.pdf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der

Firma Pc-Project Kuttler & Kuttler GbR (Dienstleistungsvertrag)


1. Geltungsbereich


1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der

       Dienstleistungsfirma Pc-Project Kuttler & Kuttler GbR – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem  Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.


1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem

       Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht

       schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von zwei  Wochen   

       nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.


2. Vertragsgegenstand


2.1. Die Parteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der individualvertraglichen Vereinbarung. Ein

       Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.


2.2. Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange sowie für eine etwaige

       Gewerbeanmeldung trägt der Dienstleister selbst Sorge.


2.3. Der Dienstleister ist darin frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.


3. Vertragsdauer und Vergütung


3.1. Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.


3.2. Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Monaten  zum

       Quartalsende vereinbart, soweit nicht individualvertraglich andersweitig geregelt.


3.3. Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der

       Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der

       Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 3.3. vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für

       seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 10% der Auftragssumme

       vereinbart.


3.4. Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre

       gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrages §§ 611 ff. BGB.


3.5. Sämtliche Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung

       der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in

       Höhe von 2 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz

       Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens

       bleibt unberührt.


3.6. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des

       Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.


3.7. Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen

       Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.


4. Leistungsumfang (Dienstleister)


4.1. Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die genau umrissene

       Bearbeitung gemäß des vom Auftraggeber erteilten Auftrags im Einzelfall.


4.2.  Der Dienstleister wird das Ergebnis seiner Tätigkeit jeweils nach Anforderung dem Auftraggeber

        vorlegen.


4.3. Sofern der Dienstleister an der Erfüllung des Auftrages gehindert sein sollte, verpflichtet er sich, den

       Auftraggeber rechtzeitig vorher darüber zu informieren.


4.4. Die Parteien gehen grundsätzlich davon aus, dass der Umfang der Leistungserbringung gemäß

       individualvertraglicher Vorgabe nicht wesentlich (jeweils 20 %) über- oder unterschritten wird.


4.5. Die Anwesenheit des Dienstleisters, der Tätigkeitsumfang sowie die Art und Weise der

       Leistungserbringung ergeben sich aus den vom Auftraggeber erteilten Anweisungen.


4.6. Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und Räume.


4.7. Der Dienstleister wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er hinsichtlich der Leistungserbringung

       erhöhten Anforderungen und Sorgfaltspflichten unterliegen kann.


4.8. Der Dienstleister hat die vereinbarten Leistungen persönlich bzw. durch eigenes Personal zu erbringen.

       Eine (Weiter-)Vergabe der Leistungserbringung durch den Dienstleister an Dritte ist ausgeschlossen.


4.9. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung

       der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu

       unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu

       gewährleisten.


5. Pflichten des Auftraggebers


5.1. Aufträge werden pauschal oder nach Zeitaufwand abgerechnet. Die Pauschalvergütung wird von Fall zu

       Fall vereinbart; die Regel ist die Vergütung nach Zeitaufwand. Die Höhe der Vergütung pro Stunde

       ergibt sich aus der individualvertraglichen Abrede. Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche

       Aufwendungen des Dienstleisters abgegolten, es sei denn, es wurde hierüber eine anderweitige

       schriftliche Vereinbarung getroffen.


5.2. Der Dienstleister rechnet im monatlichen Turnus ab. Er wird dem Auftraggeber drei Tage nach Ablauf des

       Kalendermonats für diesen Zeitraum eine korrekte Rechnung erstellen. Einwendungen gegen

       Rechnungen hat der Auftraggeber sofort schriftlich gegenüber dem Dienstleister geltend zu machen.


5.3. Der Auftraggeber hat die vom Dienstleister in Rechnung gestellte Vergütung innerhalb von zehn Tagen

       nach Eingang der Rechnung zu zahlen.


5.4. Ist die Höhe der Vergütung vertraglich nicht geregelt, so erfolgt die Bestimmung der Vergütung durch

       den Auftraggeber nach den Grundsätzen des § 315 BGB nach billigem Ermessen.


6. Pflichtverletzungen


       Für Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


7. Verschwiegenheitspflicht


      Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren

      Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu    bewahren.


8. Weitere Vertragspflichten


8.1.  Konkurrenzverbot


8.1.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie in einem   Zeitraum von einem

         Jahr nach Beendigung des Vertrags in keinerlei Konkurrenz zum Auftraggeber zu treten.

         Dies bedeutet, dass der Dienstleister während der Vertragszeit sowie für die genannte Dauer nach der

         Vertragszeit sämtliche Handlungen unterlässt, Kunden des Auftraggebers in dessen Tätigkeitsbereich

         für sich oder Dritte abzuwerben.


8.1.2 Dies trifft auch auf Umgehungstatbestände zu, welche geeignet sind, den mit dieser Bestimmung

         gewollten Zweck des Konkurrenzschutzes zu vereiteln.


8.2.  Nachweise

        Der Dienstleister bestätigt, über sämtliche zur Erbringung der Dienste erforderlichen behördlichen

       Genehmigungen zu verfügen und sämtliche anderweitige Voraussetzungen, die an eine Leistungserbringung   geknüpft sind, zu erfüllen.


8.3. Vertragsstrafe

      Verstöße gegen die in Ziffer 7 und 8.1 genannten Pflichten führen für jeden Einzelfall zu einer  Zahlungspflicht aufgrund der hiermit vereinbarten Vertragsstrafe in jeweiliger Höhe von 5 % der  innerhalb der letzten zwei Monate seit dem Verstoß vom Dienstleister erhaltenen Vergütung. Eine   Geltendmachung

      darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.


9. Außerordentliche Kündigung


       Ist das gegenseitige Vertrauen derart nachhaltig gestört, dass eine Fortsetzung des   Vertragsverhältnisses

       nicht mehr infrage kommt, so stellt dies einen wichtigen Grund für eine     außerordentliche Kündigung dar.

       Dies trifft insbesondere zu, wenn ein Sachverhalt besteht, der die Geltendmachung der Vertragsstrafe     

       (Ziffer 8.3.) eröffnet.


10. Haftung


10.1. Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf

         vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters selbst oder

         dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz

         beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende

         Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den

         Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.


10.2. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen

         Gesetzbuches.


10.3. Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften

         dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der

         Pflichtverletzung vorhersehbar waren.


10.4. Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven

         Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer

         Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.


11. Gerichtsstand


11.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.


11.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.


11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der

         Sitz des Dienstleisters.


12. Sonstige Bestimmungen


12.1. Es gilt das Schriftlichkeitsgebot. Daher haben sämtliche den Vertrag und seine Erfüllung betreffenden

         Erklärungen schriftlich zu erfolgen; mündliche Nebenabreden bestehen nicht, es sei denn, sie wurden

         von beiden Parteien schriftlich bestätigt.


         Ausnahmen vom Schriftformerfordernis sind nur durch schriftliche Vereinbarungen zulässig.


12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen

         von dieser Teilunwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch

         die ihrwirtschaftlich am nächsten kommende Regelung.

 

12.3. Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf

         Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen

         Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige

         Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des

         Produktes beschränkt.